AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der S-Tooling GmbH & Co KG (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB.

Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind vom Erwerb unserer Produkte ausgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt entweder durch:

  • unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder
  • die tatsächliche Lieferung der Ware

zustande.

Technische Änderungen sowie Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten, sofern diese für den Käufer zumutbar sind und die vereinbarte Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Werk (EXW – Incoterms® 2020, Werk Altach, Österreich) zuzüglich:

  • gesetzlicher Umsatzsteuer
  • Verpackungskosten
  • Transportkosten
  • Versicherungskosten

Preisänderungen aufgrund gestiegener Material-, Rohstoff-, Energie- oder Beschaffungskosten bleiben vorbehalten, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Wochen liegen.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung gemäß EXW (Ex Works) – Incoterms® 2020, Werk Altach, Österreich.

Der Versand erfolgt wahlweise durch:

  • Paketdienstleister (z. B. DPD Österreich)
  • Speditionen

Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware zur Abholung oder mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

5. Lieferzeit

Lieferfristen gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Lieferverzögerungen aufgrund von:

  • höherer Gewalt
  • behördlichen Maßnahmen
  • Streiks oder Aussperrungen
  • Lieferengpässen
  • Energie- oder Rohstoffmangel
  • Betriebsstörungen

verlängern die Lieferzeit angemessen.

Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Verpackung und Versand

Die Verpackung erfolgt handelsüblich und entsprechend den fachlichen Anforderungen.

Transportversicherungen werden ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

7. Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von:

14 Tagen netto ab Rechnungsdatum

ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Wir behalten uns vor, Lieferungen ausschließlich gegen:

  • Vorkasse
  • Teilzahlung
  • Kreditversicherung
  • Festlegung eines Kreditlimits

durchzuführen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß UGB sowie der Ersatz notwendiger Mahn- und Inkassokosten.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten.

Im Falle einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

9. Prüfpflicht und Mängelrüge

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von:

7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware

schriftlich anzuzeigen.

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu melden.

Nach Ablauf der gesetzlichen bzw. vereinbarten Fristen gilt die Ware als genehmigt.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig:

12 Monate ab Gefahrenübergang

Bei berechtigten und fristgerecht gerügten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl:

  • Nachbesserung oder
  • Ersatzlieferung

Mehrfache Nachbesserungsversuche sind zulässig.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt nur für:

  • Vorsatz
  • grobe Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für:

  • mittelbare Schäden
  • Folgeschäden
  • Produktionsausfälle
  • Betriebsunterbrechungen
  • entgangenen Gewinn

ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:

  • Personenschäden
  • zwingender Produkthaftung
  • vorsätzlichem Verhalten

12. Produkthaftung und Verwendung

Unsere Produkte sind ausschließlich für den industriellen Einsatz bestimmt.

Der Käufer ist verantwortlich für:

  • fachgerechte Auslegung
  • korrekte Montage und Nutzung
  • Einhaltung technischer Normen
  • Durchführung von Sicherheitsprüfungen vor Inbetriebnahme
  • Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsvorschriften

Eine Haftung für Schäden aufgrund von:

  • Fehlgebrauch
  • fehlerhafter Montage
  • falscher Einspannung
  • Überlastung
  • mangelnder Wartung

ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13. Technische Unterlagen

Zeichnungen, CAD-Daten sowie technische Dokumentationen dienen ausschließlich Informationszwecken.

Maßgeblich für die Beschaffenheit ist ausschließlich die tatsächlich gelieferte Ausführung.

Technische Angaben, Maße, Gewichte und Leistungsdaten stellen keine garantierten Eigenschaften dar, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

14. Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Soweit Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vertragsunterlagen bereitgestellt werden, dienen diese lediglich der besseren Verständlichkeit.

Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung maßgeblich.

15. Elektronische Rechnungslegung

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen, Gutschriften sowie sonstige abrechnungsrelevante Dokumente in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder als PDF-Dokument, zu erhalten.

Elektronisch übermittelte Rechnungen gelten als ordnungsgemäß zugestellt, sobald sie an die vom Käufer bekannt gegebene E-Mail-Adresse versendet wurden.

Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen seiner Rechnungs- oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

16. Eigentums- und Urheberrechte an technischen Unterlagen

Sämtliche von uns bereitgestellten Unterlagen, insbesondere:

  • Zeichnungen
  • CAD-Daten
  • Modelle
  • Berechnungen
  • technische Dokumentationen
  • Produktinformationen
  • Abbildungen
  • Angebote
  • Projektunterlagen

bleiben unser geistiges Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt.

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt, veröffentlicht, an Dritte weitergegeben noch für andere Zwecke als die vertragsgemäße Verwendung genutzt werden.

Auf Verlangen sind sämtliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

17. Haftung für technische Beratung und Anwendungsempfehlungen

Technische Beratungen, Anwendungsempfehlungen, Auslegungen, Berechnungen oder sonstige technische Hinweise erfolgen nach bestem Wissen und auf Grundlage der uns zum Zeitpunkt der Beratung vorliegenden Informationen.

Die Verantwortung für die Eignung unserer Produkte für den konkreten Einsatzzweck sowie für die fachgerechte Integration, Montage und Anwendung liegt ausschließlich beim Käufer.

Der Käufer hat die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck eigenverantwortlich zu prüfen und erforderliche Tests, Sicherheitsprüfungen und Freigaben durchzuführen.

Eine Haftung für Schäden, die aus einer fehlerhaften Anwendung, ungeeigneten Einsatzbedingungen oder unzureichenden Prüfungen resultieren, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

18. Rücknahme und Sonderanfertigungen

Eine Rücknahme gelieferter Ware ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Sonderanfertigungen sowie kundenspezifisch gefertigte Produkte sind grundsätzlich von:

  • Rücknahme
  • Umtausch
  • Stornierung

ausgeschlossen.

19. Export und Auslandsgeschäfte

Der Käufer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher:

  • Exportvorschriften
  • Zollbestimmungen
  • Importvorschriften
  • behördlicher Genehmigungen

des jeweiligen Bestimmungslandes.

Etwaige Kosten, Verzögerungen oder Schäden aufgrund von Verstößen gegen derartige Vorschriften gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

20. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig.

Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der S-Tooling GmbH & Co KG, sofern gesetzlich zulässig.

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.