AGB
S-Tooling GmbH & Co KG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der S-Tooling GmbH & Co KG (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind vom Erwerb unserer Produkte ausgeschlossen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt entweder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Lieferung der Ware zustande.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Werk Altach, Österreich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackungskosten, Transportkosten und Versicherungskosten.
4. Lieferung und Versand
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung gemäß EXW (Ex Works) – Incoterms® 2020, Werk Altach, Österreich.
Der Versand erfolgt wahlweise durch Paketdienstleister (z. B. DPD Österreich) oder Speditionen.
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union sowie in die Schweiz.
Die jeweiligen Lieferzeiten sind auf der Produktseite angegeben. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Die Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in die Schweiz trägt der Käufer sämtliche anfallenden Einfuhrabgaben, Zollgebühren, Verzollungskosten sowie die schweizerische Einfuhrsteuer (MWST).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen sowie dann, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten übernehmen.
Eine Selbstabholung ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Bereitstellung der Ware zur Abholung erfolgt nach unserer Bestätigung.
Die Abholadresse lautet:
S-Tooling GmbH & Co KG
Oberhub 11
6844 Altach
Österreich
5. Verpackung und Versand
Die Verpackung erfolgt handelsüblich und entsprechend den fachlichen Anforderungen.
Transportversicherungen werden ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
6. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnung in elektronischer Form ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Wir behalten uns vor, Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse, Teilzahlung oder Kreditversicherung durchzuführen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß UGB.
Terminsverlust und sohin Fälligkeit und sofortige Entrichtung des gesamten durch uns in Rechnung gestellten Entgelts tritt ein, wenn wir die von uns geschuldete Leistung bereits vollständig erbracht haben, zumindest eine rückständige Kaufpreisrate des Käufers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir den Käufer unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten.
Im Falle einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
8. Prüfpflicht und Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind nach deren Entdeckung ebenso binnen 7 Kalendertagen schriftlich zu melden.
Nach Ablauf dieser Fristen gilt die Ware als genehmigt.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, 12 Monate ab Gefahrenübergang.
Bei berechtigten und fristgerecht gerügten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wenn dadurch der Mangel innerhalb angemessener Frist behoben wird.
Ist dies nicht möglich, so stehen dem Käufer auch die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung oder Wandlung offen.
Mehrfache Nachbesserungsversuche sind zulässig, wenn der Mangel dadurch innerhalb angemessener Frist behoben wird.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.
10. Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für Sachschäden und/oder bloße Vermögensschäden (wie mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Schäden durch Produktionsausfälle oder Betriebsunterbrechungen), die durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, leicht fahrlässig verursacht werden, es sei denn, dass diese Schäden aus der Verletzung einer Hauptleistungspflicht resultieren oder es sich um Schäden handelt, für die wir nach zwingenden Produkthaftungsvorschriften haften.
11. Technische Unterlagen
Zeichnungen, CAD-Daten sowie technische Dokumentationen dienen ausschließlich Informationszwecken.
Maßgeblich für die Beschaffenheit ist ausschließlich die tatsächlich gelieferte Ausführung.
Technische Angaben, Maße, Gewichte und Leistungsdaten stellen keine garantierten Eigenschaften dar, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
12. Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Soweit Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vertragsunterlagen bereitgestellt werden, dienen diese lediglich der besseren Verständlichkeit.
Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung maßgeblich.
13. Elektronische Rechnungslegung
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen, Gutschriften sowie sonstige abrechnungsrelevante Dokumente in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder als PDF-Dokument, zu erhalten.
Elektronisch übermittelte Rechnungen gelten als ordnungsgemäß zugestellt, sobald sie an die vom Käufer bekannt gegebene E-Mail-Adresse versendet wurden.
Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen seiner Rechnungs- oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
14. Eigentums- und Urheberrechte an technischen Unterlagen
Sämtliche von uns bereitgestellten Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, CAD-Daten, Modelle, Berechnungen, technische Dokumentationen, Produktinformationen, Abbildungen, Angebote und Projektunterlagen bleiben unser Eigentum und sind – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind – urheberrechtlich geschützt.
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt, veröffentlicht, an Dritte weitergegeben noch für andere Zwecke als die vertragsgemäße Verwendung genutzt werden.
Auf Verlangen sind sämtliche von uns bereitgestellten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
15. Haftung für technische Beratung und Anwendungsempfehlungen
Technische Beratungen, Anwendungsempfehlungen, Auslegungen, Berechnungen oder sonstige technische Hinweise erfolgen nach bestem Wissen und auf Grundlage der uns zum Zeitpunkt der Beratung vorliegenden Informationen.
16. Export und Auslandsgeschäfte
Der Käufer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Zollbestimmungen, Importvorschriften und behördlicher Genehmigungen des jeweiligen Bestimmungslandes und auch für die Einhaltung der Exportvorschriften, weil wir die Ware nur EXW zur Verfügung zu stellen haben.
Etwaige Kosten, Verzögerungen oder Schäden aufgrund von Verstößen gegen derartige Vorschriften gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen und unter diesen fallenden Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der S-Tooling GmbH & Co KG zuständig, sofern gesetzlich zulässig.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.